In der Diskussion über die Umsetzung der Postdienstrichtlinie, die ab 2013 auch in Luxemburg eine vollständige Liberalisierung herbeiführen wird und den reservierten Bereich der Postsendungen unter 50 Gramm für die Konkurrenz freigibt, werden derzeit manche Nebelkerzen gezündet.Der Vorschlag von Kommunikationsminister Biltgen zur Einführung einer Samstagsrunde, also zur Ausdehnung der Postverteilung auf sechs Tage pro Woche, darf als Ablenkungsmanöver gewertet werden, um die eigentlichen Probleme zu verdecken.In der Tat verhält es sich so, dass die Postliberalisierung ebenso unsinnig wie unnütz ist. Für die Kunden wird sie sicher zu einer Verteuerung der Posttarife führen, für das Personal der Post sind die Konsequenzen jetzt schon absehbar: der Rückgriff auf Billigpersonal lässt da nichts Gutes ahnen.

Samstags-Post unrealistisch

Ohnehin hat Wirtschaftsminister Krecké dem Vorschlag zur Einführung der Samstags-Post bereits eine Abfuhr erteilt. Die zusätzlichen Kosten einer Sechs-Tage-Zustellung werden auf 14 Millionen Euro jährlich geschätzt, und das ist vor dem Hintergrund der Belastung, die auf die Post als Universaldienstleister zukommen wird, ohnehin ein zu hoher Preis.Man sollte sich deshalb in der Diskussion über das von Biltgen vorgelegte Gesetzprojekt über die Postregulierung auf die eigentlich wichtigen Fragen konzentrieren.Diese betreffen die Gewährleistung und vor allem die Finanzierung einer für alle Bürger erschwinglichen Grundversorgung, also einer qualitativ hochwertigen Postverteilung, wie man sie hier zu Lande bisher gewohnt ist und als selbstverständlich ansieht.Besonders was die Finanzierung des Universaldienstes betrifft, der ja in einer Übergangsphase auch noch nach der Liberalisierung von der Post gewährleistet werden soll, besteht erheblicher Klärungsbedarf. Es ist nach wie vor nicht sicher, ob der in Aussicht gestellte Kompensationsfonds, in den die Dienstleister einzahlen sollen, überhaupt funktionieren wird.

Darüber hinaus ist aus gewerkschaftlicher Sicht natürlich die Frage des Erhalts der Briefträgerlaufbahn die eigentliche Herausforderung. Im Gesetzentwurf wird sie nicht angesprochen. Die Entscheidung über einen sektoriellen Kollektivvertrag im Postbereich, der Lohndumping vermeiden helfen könnte, soll im Rahmen von Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Patronat und Regierung fallen.Die Position der Briefträgergewerkschaft ist klar. Wir pochen auf den Erhalt des öffentlichen Statuts und auf die Einführung einer Laufbahn, die lohnmäßig und sozial vertretbar ist. Deshalb wird auch der Vorstoß der Direktion, den Mindestlohn in der Postzustellung einzuführen, kategorisch abgelehnt.Im Herbst wird sich zeigen, was der Regierung vorschwebt. Dabei genügt es nicht, wenn immer wieder beteuert wird, dass kein Briefträger oder Schalterbeamter entlassen werden soll. Ein Branchenkollektivvertrag muss auch dafür sorgen, dass die künftigen Beamten in einem würdigen und sozialverträglichen Arbeitsverhältnis eingestellt werden.Die Briefträgergewerkschaft wird sich hierfür sowohl in den Verhandlungen, als auch innerhalb des Verwaltungsrats des Unternehmens einsetzen und damit ihrer historischen Rolle einer kämpferischen Arbeitnehmervertretung gerecht werden. Wobei wir darauf drängen werden, dass die Diskussion über die Zukunft der Postämter transparent geführt und diese als Bestandteil des Universaldienstes betrachtet werden.